Kleine Anfrage - 02. Dezember 2021 - 20/176

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Oktober 2021

Drs. 20/176

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Verfahren wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Oktober 2021 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahres­ scheiben aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Verfahren mit Bezug zum

    a) islamistischen Terrorismus,
    b) Rechtsextremismus,
    c) Linksextremismus und
    d) Ausländerextremismus

    wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Oktober 2021 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Wie viele der genannten Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben, und wie war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Verfahrensabschluss (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

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