Kleine Anfrage - 02. Dezember 2021 - 20/176

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Oktober 2021

Drs. 20/176

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Verfahren wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Oktober 2021 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahres­ scheiben aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Verfahren mit Bezug zum

    a) islamistischen Terrorismus,
    b) Rechtsextremismus,
    c) Linksextremismus und
    d) Ausländerextremismus

    wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Oktober 2021 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Wie viele der genannten Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben, und wie war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Verfahrensabschluss (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Unerlaubte Einreisen nach Deutschland

Weiterlesen

Zusätzliche Steuereinnahmen durch Bonpflicht

Weiterlesen

Verleihung deutscher Staatsbürgerschaften

Weiterlesen

Ausstellung von Reiseausweisen für Flüchtlinge

Weiterlesen

Familiennachzügler seit 2015

Weiterlesen

Kosten der Rückholaktion IS-Anhängerinnen

Weiterlesen

Finanzielle Unterstützungen für Afghanistan in dem Zeitraum von 2001 bis 2021

BT-Drs. 19/32667

Weiterlesen

Anzahl der Personen, denen zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht strafgerichtlich aberkannt wurde

Weiterlesen

Anzahl der als "Ortskraft" eingestuften Personen in Afghanistan

Weiterlesen

Anzahl der Geimpften unter den Asylsuchenden in Deutschland zum 31.08.2021

Weiterlesen