Kleine Anfrage - 02. Dezember 2021 - 20/176

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Oktober 2021

Drs. 20/176

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Verfahren wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Oktober 2021 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahres­ scheiben aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Verfahren mit Bezug zum

    a) islamistischen Terrorismus,
    b) Rechtsextremismus,
    c) Linksextremismus und
    d) Ausländerextremismus

    wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Oktober 2021 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Wie viele der genannten Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben, und wie war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Verfahrensabschluss (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

Weiterlesen

Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

Weiterlesen

Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

Weiterlesen

Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

Weiterlesen

Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018

Weiterlesen

Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018

Weiterlesen

Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein durch Mittel des Bundes

Weiterlesen

Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes

Weiterlesen

Verfeinerte Erfassung linksextremer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung

Weiterlesen

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

Weiterlesen