Kleine Anfrage - 02. Dezember 2021 - 20/176

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Oktober 2021

Drs. 20/176

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Verfahren wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Oktober 2021 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahres­ scheiben aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Verfahren mit Bezug zum

    a) islamistischen Terrorismus,
    b) Rechtsextremismus,
    c) Linksextremismus und
    d) Ausländerextremismus

    wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Oktober 2021 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Wie viele der genannten Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben, und wie war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Verfahrensabschluss (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten in dem Zeitraum von 2000 bis 2020

Weiterlesen

Teilnehmer der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie

Weiterlesen

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019

Weiterlesen

Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU

Weiterlesen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Weiterlesen

Anzahl potenzieller "Maskenraffkes"

Weiterlesen

Impfproduktionsstätte Marburg

Weiterlesen

Fehlende Kenntnisse der Bundesregierung zu Immobilien von Islamisten

Weiterlesen

Kosten für Militärseelsorge

Weiterlesen

Erfassung des Migrationshintergrundes bei Covid19-Patienten

Weiterlesen