Dafür stehe ich

„Rechtsstaat wiederherstellen!“

„Meinungsfreiheit erhalten!“

„Nie wieder Sozialismus!“

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Der aktuelle Mikrozensus legt erneut offen, wie stark sich sprachliche Parallelwelten in Deutschland etabliert haben. Unter Menschen mit...

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Bereits im dritten Jahr in Folge wurden in Deutschland rund 5,5 Millionen Strafverfahren eröffnet. Die Zahl der offenen Verfahren übersteigt...

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BERLIN. Zum heutigen Urteil eines Gerichts in Ungarn gegen ein Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“, erklärt der stellvertretende...

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Seit Jahren stellt die Bundesregierung dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. hohe Summen an Fördermitteln aus...

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Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser...

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Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere...

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In der gestrigen ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote...

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Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf...

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Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf...

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Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und...

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BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen...

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Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr....

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Anfragen

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...

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Straftaten an Geraer Bahnhöfen

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Verhinderung von Terroranschlägen

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Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000

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