Dafür stehe ich

„Rechtsstaat wiederherstellen!“

„Meinungsfreiheit erhalten!“

„Nie wieder Sozialismus!“

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Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Stephan Brandner: Bundesregierung führt weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit

Sogenannte "Trusted Flagger", also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie "Hassrede"...

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Brandner (AfD): Sanierung des KuK Gera kann endlich beginnen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass sich der Bund an der Sanierung des Kultur- und Kongresszentrums Gera beteiligt....

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Stephan Brandner: Zwangsfinanzierter Rundfunk beweist einmal mehr, dass er abgeschafft werden muss

Am gestrigen Abend übertrug die ARD die Sendung „Die 100 – Ist die AfD eigentlich ein Problem?“. Ziel der Sendung war es offenbar, mit Hilfe...

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Stephan Brandner: Empfehlungen des Bürgerrats zu Desinformationen sind verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend

Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat seine Empfehlungen Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Zu den Forderungen gehört unter anderem die...

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Brandner (AfD): Ausgezeichnet von Abgeordnetenwatch als bester Thüringer

Das Portal Abgeordnetenwatch hat die fleißigsten Beantworter von Fragen ausgezeichnet. Deutschlandweit kam Stephan Brandner dabei mit knapp 700...

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Berlin

Stephan Brandner: AfD-Fraktion verhindert zusätzliche Bürokratie im Energiesektor

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die...

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Stephan Brandner: Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht – immense Einsparungen möglich!

In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem...

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Stephan Brandner: Trauriger Höchststand sexueller Übergriffe an Bahnhöfen und in Zügen

Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort der...

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Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer...

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Stephan Brandner: Bundesregierung erkennt keinen Schaden durch Nordstream-Sprengung

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

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Anfragen

Kleine Anfrage - 01. Oktober 2024 - 20/12924

Drs. 20/12924

Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023

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Schriftliche Frage 9/565 Oktober 2024

Sexualdelikte an Bahnhöfen und in Zügen

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Kleine Anfrage - 01. Oktober 2024 - 20/12926

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. August 2024 ...

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Kleine Anfrage - 30. September 2024 - 20/13227

Förderung des Vereins Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. durch Bundesministerien - Stand: 31. Dezember 2023

Drucksache 20/12890

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Kleine Anfrage - 26. September 2024 - 20/13216

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2023

Drucksache 20/12839

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