Dafür stehe ich

„Rechtsstaat wiederherstellen!“

„Meinungsfreiheit erhalten!“

„Nie wieder Sozialismus!“

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Sogenannte "Trusted Flagger", also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie "Hassrede"...

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass sich der Bund an der Sanierung des Kultur- und Kongresszentrums Gera beteiligt....

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Am gestrigen Abend übertrug die ARD die Sendung „Die 100 – Ist die AfD eigentlich ein Problem?“. Ziel der Sendung war es offenbar, mit Hilfe...

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Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat seine Empfehlungen Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Zu den Forderungen gehört unter anderem die...

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Das Portal Abgeordnetenwatch hat die fleißigsten Beantworter von Fragen ausgezeichnet. Deutschlandweit kam Stephan Brandner dabei mit knapp 700...

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Berlin

In Thüringen wurde der seit Jahren gesuchte Linksextremist und Rädelsführer der linksextremen Szene, Johann Guntermann, festgenommen.

Stephan Brandner,...

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Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Regelungen zur Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft zu...

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Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem...

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Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die...

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In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem...

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Anfragen

Flüge des Bundesgesundheitsministers

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Frauen als Opfer

Drs.20/13099

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Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2023 in ausgewählten Deliktsbereichen

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Abschiebung 28 afghanischer Straftäter nach Afghanistan

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Drs. 20/12924

Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023

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