Schriftliche Anfragen

MONAT NUMMER THEMA LINK
2017-1010/69Haushaltsausgaben für den sogenannten Kampf gegen rechts""
2017-1010/70Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB
2017-1010/71Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung
2017-1010/72Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen
2017-1111/106Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen
2017-1111/203,204Familiennachzug und Dublinverfahren
2017-1212/10Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien
2017-1212/44Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern
2017-1212/45Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland
2017-1212/199Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber
2017-1212/198Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten
2018-011/79Stand der Technik bei Kläranlagen
2018-011/52Sprengstoffeinsätze
2018-011/81Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen
2018-011/80Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen
2018-022/112Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus
2018-022/111Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung
2018-022/115Rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft? OLG Koblenz
2018-022/116Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt
2018-033/40Kosten für Teilnahme olympische Spiele
2018-033/28Voraussetzungen Familiennachzug
2018-044/361Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen
2018-044/362Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel
2018-044/467Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen
2018-044/360Finanzierung von Aussteigerprogrammen
2018-055/84Empfänger von Schengen-Visa 2017
2018-055/52Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt
2018-055/360Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister
2018-055/343Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen
2018-066/159Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden
2018-066/160Entwicklung Anzahl Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen
2018-066/351Rechtsgrundlage Überstellung Ali B.
2018-077/21Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Seit einigen Tagen kursiert im sozialen Netzwerk „Facebook“ ein Foto, welches drei Männer zeigt, die auf dem Gehweg vor einem türkisch- arabischen...

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Der Geraer AfD- Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Stephan Brandner, gratuliert dem neuen Oberbürgermeister...

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Am vergangenen Wochenende öffneten die neuen Betreiber von Schloss Osterstein nach längerer Schließzeit den Biergarten. Und wie jedermann, der den Weg...

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Medienberichten zufolge sollen ab dem 1. September die Parkautomaten, die seit Monaten auf ihren Einsatz warten, „scharf“ geschaltet werden. Da...

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner stattete dem Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung (ALF) in Gera einen Besuch ab. Die wenig...

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Berlin

Während sich der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Innenminister Horst Seehofer immer mehr zuspitzt, sieht Stephan Brandner,...

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Am bevorstehenden 1. Juli steigt die monatliche Abgeordnetenentschädigung der Mitglieder des Bundestages um 2,5% von 9.541,74 Euro auf 9.780,28 Euro....

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Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Brandner...

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Ein dramatischer Anstieg des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexualdelikten in Zügen der deutschen Bahn und auf Bahnhöfen ergibt sich aus...

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Die Anzahl der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa mit dem Reisezweck „Tourismus“ steigt seit dem Jahr 2011 dramatisch an. Wurden...

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