Schriftliche Anfragen

MONAT NUMMER THEMA LINK
2017-1010/69Haushaltsausgaben für den sogenannten Kampf gegen rechts""
2017-1010/70Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB
2017-1010/71Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung
2017-1010/72Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen
2017-1111/106Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen
2017-1111/203,204Familiennachzug und Dublinverfahren
2017-1212/10Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien
2017-1212/44Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern
2017-1212/45Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland
2017-1212/199Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber
2017-1212/198Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten
2018-011/79Stand der Technik bei Kläranlagen
2018-011/52Sprengstoffeinsätze
2018-011/81Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen
2018-011/80Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen
2018-022/112Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus
2018-022/111Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung
2018-022/115Rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft? OLG Koblenz
2018-022/116Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt
2018-033/40Kosten für Teilnahme olympische Spiele
2018-033/28Voraussetzungen Familiennachzug
2018-044/361Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen
2018-044/362Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel
2018-044/467Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen
2018-044/360Finanzierung von Aussteigerprogrammen
2018-055/84Empfänger von Schengen-Visa 2017
2018-055/52Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt
2018-055/360Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister
2018-055/343Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen
2018-066/159Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden
2018-066/160Entwicklung Anzahl Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen
2018-066/351Rechtsgrundlage Überstellung Ali B.
2018-077/21Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland
2018-077/200CO2-Ausstoß im Rahmen des Pendelns von Bundesbeamten im Bonn-Berlin-Verkehr
2018-077/125Straftaten an Geraer Bahnhöfen aufgelistet nach Deliktsarten und nichtdeutschen Tatverdächtigen (2014-2017)
2018-077/347Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste
2018-088/159Unerlaubte Einreisen mit anschließender Asylantragstellung 2015 bis 2018
2018-099/69Tote und Verletzte im Jahr 2018 durch politisch und religiös motivierte Gewalttaten
2018-099/68Gemeinnützigkeit von Organisationen, die im Bereich der humanitären Seenotrettung aktiv sind
2018-099/169Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Mehr als 800 Wohnungen am Bieblacher Hang, so war zu lesen, wurden von der „GWB Elstertal" nun an einen Berliner Investor verkauft. Für Stephan...

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„Die Medienberichte zu den Zuständen in der Jugendstrafanstalt Arnstadt überraschen mich kaum, zumal ich auf diese schon Anfang 2017 – damals noch aus...

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„Zugegeben: Ich wollte mich eigentlich zurückhalten mit Prognosen und Äußerungen zum Ferberschen Haus. Zu viele Kehrtwendungen gab es dazu in den...

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Für Montag (den 22.10.2018) hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner in seinem Erfurter Wahlkreisbüro zum ersten „Brandnerdialog“...

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Für kaum jemanden wirklich überraschend, wird ab sofort die Brücke der B 92 über die Zoitzbergstraße für LKW gesperrt. Schon lange auf 30 km/h...

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Berlin

Allein auf dem Erfurter Anger kam es im vergangenen Jahr zu 1.353 Strafanzeigen, die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte stieg um mehr als 100 Prozent....

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Auf Bitte des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit damit, in der Abstimmung mit...

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Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Äußerungen von Bundesminister Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“,...

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Gestern legte der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vor, das eklatante Fälle von Steuerverschwendung ans Licht bringt. Darunter fällt...

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Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Unterlassungserklärung gegen das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erwirkt. Anlass war eine...

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